Die Politik trägt nicht immer zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei

Von Anfang März bis Mitte Mai 2021 mussten sich die 14.000 moselländischen Arbeitnehmer alle 72 Stunden Corona-Tests unterziehen, um ihre Beschäftigung im Saarland weiterhin ausüben zu können.

Die Abgeordneten Christophe Arend in der Moselle, Xavier Paluszkiewicz in Meurthe-et-Moselle und Sylvain Waserman im Elsass, anerkannt für ihre Arbeit zu grenzüberschreitenden Theme, sind in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen im Juni 2022 unterlegen. Die grenzüberschreitenden Kooperationen mit Luxemburg, Deutschland oder Belgien traten dennoch entlang der Grenzen in Erscheinung, teils im Hintergrund, teils als zentrale Themen des Wahlkampfs.

Als politisches Erdbeben in Frankreich erlebt, ausgelöst durch die unvermittelte Ankündigung einer Auflösung, spiegeln die Europawahlen im Juni 2024 eine gewisse Stabilität auf kontinentaler Ebene wider. Die Großregion und der Oberrhein entgehen weder der Rechtsverschiebung noch dem Aufstieg der extremen Rechten und dem Rückgang der Grünen. Besonders spürbar sind die Spannungen in den grenznahsten Gebieten der Region Grand Est.

Am 16. September 2024 in Kraft getreten, hätte die Wiedereinführung polizeilicher Kontrollen an den deutschen Grenzen unter dem Deckmantel der Bekämpfung irregulärer Migration den Grenzraum in Aufruhr versetzen können. Die Regionalzeitungen der Großregion und des Oberrheins spiegeln jedoch eher eine betonte Diplomatie und pragmatische Sorgen wider als die Verteidigung des Prinzips der Freizügigkeit.

Am Ende zweier Tage mit Diskussionen und Workshops im Dezember 2024 legten die Teilnehmenden des zweijährlichen Pariser Treffens, das von der Mission opérationnelle transfrontalière organisiert wurde, ihre Vorschläge vor, um auf ein „Cross Border Deal“ zuzusteuern, das die grenzüberschreitende Kohäsion in der Europäischen Union beschleunigen soll.