Auf eine irritierende französisch-luxemburgische Konferenz folgt ein beruhigtes saarländisch-luxemburgisches Treffen
Am 11. Dezember hat die französisch-luxemburgische Regierungskommission mehr Kommentare als konkrete Fortschritte hervorgebracht. Am selben Tag zeugte das Treffen zwischen der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden hingegen von einer diskreteren, aber wirkungsvolleren Zusammenarbeit.
Nach zwei Jahren Verschiebung, am 17. September angekündigt und anschließend wegen des Sturzes der ersten Regierung Lecornu abgesagt, hat die 8. französisch-luxemburgische Regierungskommission (GIG), die schließlich am 11. Dezember im Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg-Stadt stattfand, kaum enttäuscht – nicht zuletzt, weil niemand viel von ihr erwartete. Die Gesprächsbereitschaft von Benjamin Haddad, französischer beigeordneter Minister für Europa, wurde von den französischen Delegationsvertretern hervorgehoben, und seine kurze Fahrt in einem überfüllten grenzüberschreitenden Regionalzug (TER) im Anschluss an die GIG erfüllte das angestrebte mediale Ziel. Die Äußerungen des Ministers gegenüber den Journalisten, die ihn begleiteten, glichen möglicherweise seine – noch am Morgen der Kommission angekündigte – Weigerung aus, an der ursprünglich geplanten gemeinsamen Pressekonferenz teilzunehmen.
Grundsatzfragen ausgeklammert
Der luxemburgische Vizepremierminister sowie Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Xavier Bettel, bekräftigte seinerseits das Interesse, die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Verkehr fortzusetzen. Dennoch wurde kein grundlegendes Problem gelöst oder auch nur wirklich behandelt. So wurde die immer wiederkehrende Frage eines Finanzausgleichs, bei dem der luxemburgische Staat zu den Ausgaben der lothringischen Grenzgemeinden beitragen würde, gleich zu Beginn beiseitegeschoben. Die Frage der Mobilität und des Verkehrs soll … bei der nächsten GIG erörtert werden, die für das zweite Halbjahr 2026 angekündigt ist. Das Problem der steuerlichen Toleranzschwelle für das Homeoffice von Grenzgängern scheint zwar geprüft zu werden, jedoch in einer unbestreitbaren Intransparenz.
Dermatologie und freiwillige Feuerwehrleute
Das Treffen, an dem auf luxemburgischer Seite sechs weitere Ministerinnen und Minister (für Bildung, Wohnungsbau und Raumordnung, Mobilität und öffentliche Arbeiten, Finanzen, Gesundheit und soziale Sicherheit, Inneres sowie Forschung und Hochschulbildung) teilnahmen, war dennoch nicht völlig vergeblich, da sechs Dokumente ratifiziert werden konnten. Dermatologische Konsultationen in Luxemburg stehen künftig den Einwohnern dreier grenznaher Gemeindeverbände offen, und neue Kooperationen im Bereich der medizinisch-psychologischen Notfallversorgung sind vorgesehen. Der grenzüberschreitende Zivilschutz wird durch ein neues Unterstützungsprotokoll sowie durch ein Projekt zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe über das grenzüberschreitende Ehrenamt freiwilliger Feuerwehrleute gestärkt. Auch ein Streit über die Zulassung luxemburgischer Studierender an der Sorbonne-Universität scheint Fortschritte gemacht zu haben.
Patrick Weiten, Präsident des Départementrats der Moselle.© J.-C. Fraisse.
„Ich bin eher zufrieden mit den Anfängen der Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehr- und Rettungsdiensten sowie mit der Berücksichtigung der Sozialleistungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, auch wenn die Blockaden in diesen Fragen von französischer Seite kommen. Ebenso konnten wir auf das Dossier des Collège von Audun-le-Tiche zurückkommen, das wir nach einem binationalen Modell nach dem Vorbild des deutsch-französischen Gymnasiums in Perl neu errichten wollen“, erklärt Patrick Weiten, Präsident des Départementrats der Moselle.
Die Präsidentin des Départementrats von Meurthe-et-Moselle, Chaynesse Khirouni, gibt sich mit der abschlägigen Antwort auf die steuerlichen Fragen nicht zufrieden. Sie schlägt vor, das Thema im Rahmen der angekündigten Arbeitsgruppe erneut aufzugreifen, die einen strategischen Entwurf für die grenzüberschreitende Raumplanung erarbeiten soll.
Chaynesse Khirouni, Präsidentin des Départementrats von Meurthe-et-Moselle. © Pascale Braun.
„Der luxemburgische Staat scheint die französisch-luxemburgische Beziehung nur durch das Prisma der Grenzarbeit zu betrachten. Doch die Überlegungen müssen auf Wohnraum, Wasser, Flächen oder Umweltverschmutzung ausgeweitet werden. Wir können nicht akzeptieren, dass sich die Ungleichgewichte allein zugunsten Luxemburgs vertiefen. In der Region von Schengen und Robert Schuman verpflichtet uns der europäische Rahmen zu einer kollektiven und humanistischen Verantwortung“, meint Chaynesse Khirouni.
Rehlinger und Frieden im Einklang
Am Nachmittag desselben 11. Dezember berief sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei einem saarländisch-luxemburgischen Arbeitstreffen im Hôtel Saint-Augustin, dem Luxemburger Sitz der Verwaltung für auswärtige Angelegenheiten, auf die europäischen Werte.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger © Saarland.
„Schengen ist nicht nur ein Dorf. Wir sind stolz darauf, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dieser Raum der Freiheit entstanden ist, der heute allerdings zunehmend infrage gestellt wird. Wir arbeiten daran, auf Ebene Berlins und Brüssels neue polizeiliche Kooperationen einzurichten, um einen integrierten Markt zu bewahren – sowohl für große Konzerne als auch für kleine und mittlere Unternehmen“, erklärte Anke Rehlinger.
Luc Frieden, der Ende 2024 zu einem ersten Arbeitsbesuch nach Saarbrücken gereist war, zeigte sich ganz auf einer Linie mit seiner Gastgeberin, die zuvor vom neuen Großherzog empfangen worden war.
Luc Frieden., Luc Frieden, Premierminister. © Gouvernement luxembourgeois.
„Wir sind jeweils ein kleiner Staat und ein kleines Bundesland. Das verbindet uns. Wir teilen dieselbe Vision von Europa. Zwischen uns sind Grenzkontrollen kein Streitpunkt, sondern ein Punkt der Übereinstimmung. Wir sind sehr zuversichtlich, bessere Lösungen als stationäre Kontrollen umsetzen zu können“, bekräftigte Luc Frieden.
Das Treffen, das in der Kontinuität des saarländisch-luxemburgischen Kooperationsabkommens vom November 2024 stand, vereinte auf saarländischer Seite die Minister für Inneres, öffentliche Arbeiten und Sport sowie für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und auf luxemburgischer Seite die Minister für Wirtschaft, KMU, Energie und Tourismus sowie den Minister für Inneres. Es ermöglichte insbesondere eine Vertiefung technischer Fragen. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf beiden Seiten der Grenze soll Fortschritte in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Quantentechnologien vorantreiben.
Luc Frieden, Premierminister; Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes; Jürgen Barke, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Saarlandes© SIP
Benjamin Haddad, Delegierter Minister für Europa der Französischen Republik; Xavier Bettel, Vize-Premierminister, Außen- und Wirtschaftsminister; Claude Meisch, Bildungs-, Kinder- und Jugendminister sowie Wohnungs- und Raumordnungsminister© SIP
