BridgeforEU im Fokus der ersten französischen Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Bei dem Treffen Anfang Dezember in Paris, organisiert von der Mission opérationnelle transfrontalière (MOT), stellten Vertreter des französischen Staates das neue Governance-Modell vor. Es soll ab 2026 greifen und die Bedürfnisse sowie Probleme der grenzüberschreitenden Regionen gezielt angehen.
Auf Initiative der Mission opérationnelle transfrontalière (MOT) kamen am 4. Dezember in Paris rund 140 Teilnehmer zu den ersten Nationalen Assisen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zusammen. Der im Deutschen nicht gängige Begriff "Assisen" lässt sich als "Konferenzen", "Fachtagungen" oder "Ständeversammlungen" übersetzen, bei denen Akteure eines bestimmten Politikfeldes zusammenkommen. In Paris wurde bei diesen Assisen die neue EU-Verordnung BridgeforEU vorgestellt, die im Mai 2025 verabschiedet wurde. Sie soll behördliche, rechtliche und technische Hürden in den Grenzregionen abbauen und sieht dafür Koordinationsstellen auf nationaler, regionaler und grenzüberschreitender Ebene vor.
Melden sogenannte „Initiatoren“, also Gebietskörperschaften oder Institutionen, ein Hindernis, müssen die zuständigen Behörden reagieren: Entweder schaffen sie Abhilfe, oder sie legen offen, warum sie dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind.
Jean Peyrony, Direktor der MOT.© MOT.
„Wir sehen die Verwirklichung einer Forderung, die wir seit zwanzig Jahren vertreten. Frankreich hat diesen vom Luxemburg vorgeschlagenen Text stets unterstützt, aber ich stelle fest, dass sich die Vertreter des französischen Staates, wohl geschwächt durch die politischen Turbulenzen, heute sehr zurückhaltend zeigen“, erklärt Jean Peyrony, Direktor der MOT.
Am Oberrhein und in der Großregion wird der Präfekt der Region Grand Est das neue System koordinieren. Die konkreten Modalitäten stehen noch aus. Eine Schlüsselrolle übernimmt dabei der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (CCT), der 2019 im Zuge des Aachener Vertrags gegründet wurde. Er soll die Zusammenarbeit des Grand Est mit den angrenzenden Ländern maßgeblich begleiten
Einwände und Vorbehalte
Das Ergebnis von zehn Jahren europäischer Gesetzgebungsarbeit stieß nicht überall auf Zustimmung. Vertreter grenznaher Gebietskörperschaften und Eurodistrikte begegneten BridgeforEU teils mit Skepsis. Sie sind überzeugt, auf ihrer Ebene bereits über alle notwendigen Instrumente zu verfügen, um die Zusammenarbeit voranzubringen und Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Andere wiederum betonten, dass das neue System in ihrer Region auf keinerlei Grundlage aufbauen könne. So ist der Vertrag von Barcelona, den Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez im Januar 2019 unterzeichnet haben, um die Kooperation zwischen Frankreich und Spanien zu erleichtern, bis heute nicht vom spanischen Parlament ratifiziert worden.
Auch auf europäischer Ebene gab es Widerstand. Der Nordische Rat, der bereits 1952 gegründet wurde, um die Zusammenarbeit zwischen Schweden, Norwegen, Island und Dänemark zu fördern, zeigte wenig Interesse an einem solchen gemeinschaftlichen Mechanismus.
Lösungen bündeln
„Einige Reaktionen erscheinen mir von einem unglaublichen Provinzialismus geprägt. Nicht alle Schwierigkeiten lassen sich auf lokaler Ebene lösen. Es gibt Staaten und es gibt Europa, und auf dieser Ebene wurden bestimmte Probleme gelöst“, erinnert Jean Peyrony. So schaffte beispielsweise eine EU-Richtlinie im Jahr 2017 die Roaminggebühren ab.
Unter der Aufsicht der Generaldirektion Regionalpolitik (DG REGIO) soll BridgeforEU langfristig auch dazu beitragen, Hindernisse für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu erkennen und Lösungen zu bündeln.
Sandro Gozi, Berichterstatter der Verordnung und Vizepräsident der MOT, © © Europäische Kommission.
„BridgeforEU ist ein Ermöglicher, aber die Herausforderung bleibt bestehen, denn nun muss die Gelegenheit genutzt und sein Potenzial ausgeschöpft werden. Ich würdige die Arbeit, die wir seit mehr als zehn Jahren gemeinsam mit der MOT geleistet haben und die uns bis hierher geführt hat“, erklärte der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi, Berichterstatter der Verordnung und Vizepräsident der MOT, zum Abschluss der Assises.
Seit 25 Jahren unterstützt die MOT französische Grenzregionen in der Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn entlang der sieben Landesgrenzen und wird auch bei der Umsetzung von BridgeforEU mit technischer Expertise zur Seite stehen.
© MOT.
