Agglomerationsprogramm teilt eine Vision der Mobilität, aber noch nicht ihre Finanzierung

Die lokalen Gebietskörperschaften der trinationalen Region Basel reichten innerhalb der gesetzten Frist bis Ende Juni 2025 ihr gemeinsames „Agglomerationsprogramm“ ein. Als einziges grenzüberschreitendes Dokument, das alle vier oder fünf Jahre von der Schweiz erstellt wird, listet dieser Text seit 2011 die Projekte für den städtischen Verkehr und die Mobilität eines städischen Ballungsraum auf. Die gewählten Vertreter der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn, die Communauté d'agglomération de Saint-Louis, der Landkreis Lörrach und der Regionalverband Hochrhein-Bodensee haben auf diese Weise ihren Konsens über die Prioritäten für den Zeitraum 2028-2032 im Hinblick auf die Verkehrsprobleme der deutsch-französisch-schweizerischen Metropole mit 850.000 Einwohnern präsentiert.

Auf dem Rückgabeforum wurde deutlich, das Agglobasel, der Trägerverein des Dokuments, am vergangenen 20. Juni in Lörrach dass nicht alles glatt läuft. In Basel werden in der „5. Generation“ des Projekts nur wenige kurzfristige Projekte der sogenannten „Kategorie A“ aufgeführt, deren Bauarbeiten ab 2028 anfangen werden können.

Diese Kategorie umfasst 293 Mio. CHF, weniger im Vergleich zu früheren Versionen des Rahmendokuments. Sie umfasst keine strukturierende Leitmaßnahme, sondern verteilt sich auf 96 Dossiers und drei Drittel mit gleichbaren Finanzvolumen: Stärkung der Intermodalität, Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Gemeinden, Ausbau von Fuß- und Radwegverbindungen. Die Aufwertung des Riehener Rings und der Güterstraße in Basel für jeweils 31 und 18 Mio. CHF und die Schaffung von Plattformen für die Multimodalität am Euroairport Bale-Mulhouse (21 Mio. CHF) stellen die höchsten Einzelinvestitionen dar.

Das gesamte Basler Agglomerationsprogramm erreicht jedoch die weitaus größere Summe von 2,89 Milliarden CHF. Der große Restbetrag wird jedoch in die Klassen B und C verschoben, in denen die Ziele zwischen 2032 und 2036 und darüber hinaus umgesetzt werden sollen. In Klasse B sind die nächsten Erweiterungen des Basler Trams (245 Mio. CHF) oder 405 Mio. CHF für die französisch-schweizerische Umgehungsstraße Allschwil-Hégenheim, die „Zuba“ (Zubringer Bachgraben-Allschwil), untergebracht.

Diese Verzögerungen erklären sich durch die immer noch unsicheren Bundessubventionen. Diese machen zwischen 30 und 40 % der Investitionen aus und sind in der Regel für die Realisierung der Projekte unerlässlich. Diese Situation führt dazu, dass die Region Basel zu oft vergessen oder vernachlässigt sei, da sie nicht direkt an Bern liegt.

Größere Projekte hingegen müssen durch nationale Richtpläne bestätigt werden. Dies ist der Fall beim Bahnanschluss des Euroairports und der unterirdischen Bahnquerung von Basel. Diese auf mehrere Milliarden Euro bezifferte Verbindung wird nicht vor 2040 erwartet. Diese Frist führt dazu, dass man sich auf andere Verbesserungen in Richtung des Ziels einer trinationalen S-Bahn mit Viertelstundentakt im Kerngebiet und Halbstundentakt in der Peripherie konzentriert.

Bei der Kommentierung des Inhalts des neuen Agglomerationsprogramms wurde beschlossen, dass die Studien fortgesetzt werden müssen.

„Die Arbeit für die 6. Generation beginnt jetzt“, stellten mehrere Politiker in Lörrach fest. Die Themen werden zweifellos noch besser ausgearbeitet, aber es bleibt zu hoffen, dass Geld vom Bund kommt. Und diese nächste Version des Agglomerationsprogramms steht schon an: Der Rheinstrassentunnel, der die Fahrt auf der Osttangente Basel (A2) für eine geschätze Summe von über 2 Milliarden CHF entlasten sollte, wurde in einem lokalen Referendum am 24. November abgelehnt. Die Entscheidung gefährdete nebenbei ein Projekt für den achtspurigen Ausbau zwischen Augst und Hagnau.