Zustrombegrenzungsgesetz: Merz und die CDU lassen die Brandmauer fallen
Mit einem Antrag, der die Mehrheit im Bundestag knapp verpasst hat, hat die CDU unter Friedrich Merz ein Tabu gebrochen, indem sie die Stimmen der rechtsextremen AfD akzeptierte. In den Grenzregionen wie dem Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bleiben viele politische Befürworter einer offenen Europäischen Union.
Mit einer fast "trumpistischen" Energie versprach Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat, tiefgreifende und radikale Veränderungen noch vor den Bundestagswahlen herbeizuführen. Der Messerangriff in Aschaffenburg, verübt von einem ausreisepflichtigen Afghanen, rechtfertigte laut Friedrich Merz eine klare Verschärfung der Migrationspolitik. Nach der von Angela Merkel 2015 verfolgten Aufnahmepolitik setzt die CDU unter Friedrich Merz nun auf eine harte Linie. Am Mittwoch, den 29. Januar 2025, brachte Merz dem Bundestag ein Anti-Migrationsantrag vor, der ständige Grenzkontrollen und die sofortige Inhaftierung von Ausreisepflichtigen plant. Am Freitag, den 31. Januar 2025, wurde das "Zustrombegrenzungsgesetz" in der zweiten Lesung schließlich abgelehnt: 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 dagegen.
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Friedrich Merz, Parteichef der CDU und Befürworter des Zustrombegrenzungsgesetzes. © Photo by Steffen Prößdorf / CC BY-SA 4.0.
