Belgien: 100.000 Personen bis 2026 vom Arbeitslosengeld ausgeschlossen

Am 11. April erzielten die belgischen Minister der föderalen Arizona-Regierung, einem Bündnis konservativer, liberaler und zentristischer Parteien (N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit, CD&V), eine sogenannte politische „Ostervereinbarung“. Diese enthält zahlreiche Reformen in verschiedenen Bereichen – von der Altersvorsorge über die Justiz bis hin zum Haushalt. Der gesamte Pakt wurde vom Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbund (FGTB) beim 1.-Mai-Treffen in Brüssel als „kalte Dusche“ bezeichnet. Besonders stark wirken jedoch die Entscheidungen, die Arbeitssuchende betreffen. Grund dafür ist, dass die Regierung unter Bart De Wever (N-VA, flämisch-nationalistische Partei, Bürgermeister von Antwerpen) die Arbeitslosengelder drastisch kürzen wird: Sie werden auf zwei Jahre begrenzt und werden zu Beginn der Zeit höher sein, um dann schneller reduziert zu werden. Bisher wurde das Arbeitslosengeld unbegrenzt gezahlt, solange die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren. Diese Reform erschüttert das gesamte System. „Mit dieser Regierung ist Schluss mit dem Mister-Cash-Staat“, erklärte Georges-Louis Bouchez, Präsident der liberalen Partei MR, am 30. April 2024 in der flämischen Zeitung Het Laatste Nieuws.