Roland Theis, Saarland

Wie kann der Aachener Vertrag stärker bei Saarländern und Lothringern verankert werden?

Berlin und Paris können diesen Vertrag zu einem Erfolg machen, indem wir ihn für die Lösung der konkreten Probleme der Grenzregionen tatsächlich leben. Wir haben mit dem Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) ein Instrument, das es uns ermöglicht, unsere Themen den Entscheidungsebenen, die meistens auf der nationalen Ebene verortet sind, auf deren Tagesordnung zu schreiben. Das haben wir beim Kurzarbeitergeld, bei der grenzüberschreitenden Mobilität von Studierenden oder bei Besteuerungsfragen im vergangenen Oktober getan. Der Ausschuss ändert aber leider nichts an den Zuständigkeiten. Bei anderen Themen wie der Finanzierung der grenzüberschreitenden Ausbildung hat der Ausschuss sich als Katalysator von Entscheidungen bewiesen. So hat die zuständige französische Bildungsministerin anlässlich unserer letzten Tagung in Saarbrücken die Botschaft überbracht, dass wir dafür eine nachhaltige Lösung durch ein konkretes Gesetzgebungsverfahren bekommen. Andererseits gibt der Vertrag durch die Schaffung und Finanzierung des Deutsch-Französischen Bürgerfonds zum Beispiel Bürgerprojekten oder Städtepartnerschaften die niedrigschwellige Möglichkeit, Zuschüsse für Projekte zu beantragen, mit denen Begegnungen gefördert werden können.