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Mit dem 3DS-Gesetz erkennt Frankreich den grenzüberschreitenden Sachverhalt als Tatsache an

Das am 9. Februar von der französischen Nationalversammlung und dem Senat endgültig verabschiedete Gesetz 3DS (für Differenzierung, Dezentralisierung, Dekonzentration und Vereinfachung der lokalen öffentlichen Aktion) widmet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein Kapitel. Die Mission opérationnelle transfrontalière freut sich über diese Premiere... und erwartet einen Übergang zur praktischen Arbeit.

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Die grenzüberschreitende Frage wäre beim Gesetz 3DS (für Differenzierung, Dezentralisierung, Dekonzentration und Vereinfachung der lokalen öffentlichen Verwaltung) aufgrund der großen Polemik zwischen einem auf seine Vorrechte pochenden Staat und den Gebietskörperschaften, die fest entschlossen sind, ihren Handlungsspielraum zu erweitern, beinahe aus dem Blickfeld geraten. Kapitel III, das in den Artikeln 57 bis 59 die neuen Kompetenzen der grenzüberschreitenden lokalen Gebietskörperschaften behandelt, verdankt seine Existenz der erklärten Lobbyarbeit der Mission opérationnelle transfrontalière (MOT), dem durch den Vertrag von Aachen eingerichteten deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (CCT) und der Arbeit zahlreicher Parlamentarier und Abgeordnetenverbände, die sich für die Anerkennung des Grenzgängertums einsetzen.

Thibault Devillard

© DR

"In unserem zentralisierten Staat liegen die Grenzen immer am Rand des Landes und der Interessenschwerpunkte. Der Gesetzentwurf 3DS hat den grenzüberschreitenden Aspekt erst in letzter Minute bei der überarbeiteten Fassung am 12. Mai 2021 aufgenommen, aber dieser grenzüberschreitende Sachverhalt hat von einer guten Vermittlung profitiert und das Gesetz ermöglicht gewisse Fortschritte", analysiert Thibault Devillard, Beauftragter für grenzüberschreitenden territorialen Zusammenhalt bei der Mission opérationnelle transfrontalière.

Die Organisation, die sich auf ein Netzwerk von 90 Mitgliedern an den Grenzen zu Deutschland, Luxemburg, Belgien, der Schweiz, Spanien, Italien, Andorra und Monaco stützt, hat der Nationalversammlung mehrere Vorschläge unterbreitet, von denen die meisten übernommen wurden.

Das französisch-belgische Beispiel

Vor zwei Jahren hat Corona die Gemüter erhitzt, zunächst durch einen in ganz Europa zu beobachtenden Reflex der Abschottung, dann durch Erkenntnisse über die Notwendigkeit, Kooperationen sowohl in Notsituationen als auch langfristig zu formalisieren. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich gab es schon lange vor der Corona-Krise, insbesondere im französisch-belgischen Grenzraum, wo die ersten Zonen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Zoast) vor fast zwanzig Jahre organisiert wurden. Die Pandemie hat es ermöglicht, diese grenzüberschreitende Versorgung zu betonen und zu vereinfachen, obwohl das Gesundheitswesen in Europa nach wie vor in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten fällt. Das 3DS-Gesetz sieht vor, die Koordination in Krisenzeiten in die regionalen Gesundheitsagenturen zu integrieren, und ermöglicht die Bildung von territorialen professionellen Gesundheitsgemeinschaften (CPTS), an denen auch Fachkräfte aus ausländischen Grenzgebieten beteiligt sind.

Die französisch-belgische Zusammenarbeit im Bereich der Berufsausbildung inspirierte das 3DS-Gesetz auch zu einer bemerkenswerten Passage über die grenzüberschreitende Berufsausbildung, die nun im Arbeitsgesetzbuch verankert wird. Bis Ende des Jahres wird eine Verordnung die Anwendungsmodalitäten festlegen, die auf bilateralen Vereinbarungen zwischen den Staaten beruhen müssen.

Einkaufszonen und Marathonläufe

Die Mission opérationnelle transfrontalière (MOT) begrüßt zudem, dass im 3DS-Gesetz die Berücksichtigung grenzüberschreitender Einzugsgebiete bei den Entscheidungen der Kommissionen für Handelsplanung auf Departements-Ebene festgeschrieben wurde. "Bei öffentlichen Anhörungen müssen grenzüberschreitende Gebiete bereits berücksichtigt werden, wenn es um den Bau einer Autobahn, eines Windparks oder eines Atomkraftwerks geht. Dasselbe Prinzip muss auch für kommerzielle Projekte gelten, um die Ziele der betroffenen Länder in Bezug auf die Ressourcennutzung, die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme, den Wettbewerb und die Komplementarität zu berücksichtigen", meint Thibault Devillard.

Ebenfalls im Bereich der Raumplanung können sich die Metropolitanpole - insbesondere der Pôle Genevois français - als Organisationsbehörden für Mobilität positionieren, während ausländische Körperschaften bis zu 50 % des Kapitals von französischen lokalen öffentlichen Gesellschaften erwerben können.

Die französischen Gesetzgeber berücksichtigten die Anmerkungen des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der sich Vereinfachungen bei der Organisation von Sportveranstaltungen gewünscht hatte. Bei grenzüberschreitenden Marathonläufen, bei denen die Läufer auf französischem Hoheitsgebiet ein ärztliches Attest vorlegen mussten, wird diese Hürde nun abgeschafft. Das 3DS-Gesetz hat zwar nicht alle Komplexitäten des Lebens an den Grenzen berücksichtigt, aber die Mot sieht darin eine Zustimmung für lokale Initiativen. "Einige interessante Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind bereits in einigen europäischen Gesetzen enthalten, aber sie sind nicht bekannt. Wir tendieren dazu, den Geist der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in die Praxis umzusetzen, wobei das Gesetz eine Rolle als Marker, Symbol und Impulsgeber spielt", so Thibault Devillard abschließend.

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