Agglomeration Basel

« Stopp des Rahmenabkommens EU-Schweiz: Wirtschaftliche Folgen machen uns Sorgen. »

Ende Mai hat der schweizerische Bundesrat (d.h. die Regierung) entschieden, die mit der EU vor sieben Jahren begonnenen Verhandlungen für ein Rahmenabkommen abzubrechen.

Metrobasel

Das Abkommen hätte die heutigen bilateralen Verträge sichern und eine langfristige Basis für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU schaffen sollen. Es hätte die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz geregelt. Gescheitert ist das Abkommen, weil auf der schweizerischen Seite Bedenken bestanden. Befürchtet wurde unter anderem eine Aufweichung des Lohnschutzes in der Schweiz. Bedenken bestanden bezüglich eines erleichterten Zugangs für EU-Angehörige zur schweizerischen Sozialhilfe.

 Als Präsident und Direktorin des Vereins Metrobasel äussern sich Hans-Peter Wessels und Regula Ruetz zum Verhandlungsabbruch und den Folgen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der Verein Metrobasel vereinigt zahlreiche Unternehmen, Gebietskörperschaften und Einzelpersonen der Wirtschaftsregion Basel. Er hat das Ziel, den Austausch zwischen der Wirtschaft, der Politik und der Zivilgesellschaft  in der Trinationalen Region Basel zu fördern.

War der Abbruch der Verhandlungen eine Überraschung?

Regula Reutz

© Metrobasel

Regula Reutz : Überraschend kam die Entscheidung an sich leider nicht. Es hatte sich schon seit Monaten abgezeichnet, dass der Bundesrat den kritischen Stimmen viel Gewicht beimisst. Extrem bedauerlich ist es, dass es keinen Plan B gibt. Der Bundesrat hat keine Alternative zum Rahmenabkommen vorgeschlagen.

Hans-Peter Wessels

© Metrobasel

Hans-Peter Wessels : Die Beziehungen der Schweiz zur EU befinden sich zweifellos in einer schwierigen Phase. Ich würde aber nicht dramatisieren. Die Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR 1992 und die Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» 2014 waren wesentlich problematischer. Denn damals handelte es sich jeweils um Volksabstimmungen. Diesmal handelt es sich «lediglich» um einen Entscheid des Bundesrates, der intern keinen Konsens finden konnte und nicht mehr verhandlungsfähig war. Dieser Schaden ist einfacher zu beheben, wenn der politische Wille da ist.

Die absehbaren Folgen

Hans-Peter Wessels : Unmittelbar wird der Abbruch der Verhandlungen hoffentlich kaum Auswirkungen haben, insbesondere nicht auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserer trinationalen Region Basel. Gemeinsame Infrastruktur-Projekte etwa, wie beispielsweise die Bahnanbindung des EuroAirport EAP, dürften meines Erachtens kaum in Frage gestellt werden. Die bilateralen Abkommen in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Handel, Verkehr usw. bleiben ja in Kraft. Das Problem ist, dass sie veralten, wenn sie nicht aktualisiert werden. Im Bereich der technischen Handelshemmnisse oder Forschungszusammenarbeit kann dies rasch zu Schwierigkeiten führen. Für den Wirtschaftsstandort Basel, der stark exportorientiert und forschungsgetrieben ist, sind dies ungünstige Entwicklungen.

Regula Reutz : Aus der Sicht der Wirtschaft sind wir über die Folgen des Abbruchs besorgt. Er bringt Unsicherheit für die Unternehmen und Unsicherheit ist das Letzte, was die Wirtschaft brauchen kann. Es besteht das Risiko einer mehr oder weniger schleichenden Verlagerung von Jobs und Aktivitäten in die EU. Dies betrifft sowohl Schweizer Firmen, ob gross oder klein, wie auch multinationale Unternehmen. Ein Zeitraum voller Unsicherheit steht der Schweiz bevor, was die Beziehung zur EU anbelangt. Insbondere haben die Gewerkschaften zum Abbruch der Verhandlungen beigetragen, indem sie argumentierten, das Rahmenabkommen gefährde den Lohnschutz für die Arbeitnehmer. Als Folge des Abbruchs könnten jetzt Arbeitsstellen in der Schweiz abgebaut und in die EU verlagert werden! Damit würde geanu das eintreten, wovor die Gewerkschaften warnten. 

Hans-Peter Wessels :  Am Wirtschaftsstandort Schweiz schätzen viele Unternehmen ganz besonders die hohe Sicherheit, Stabilität und Verlässlichkeit. Die aktuelle Unsicherheit im Verhältnis zur EU schadet diesem Image.  Ich bin durchaus optimistisch, dass die Unsicherheiten in den kommenden Jahren überwunden und gute Lösungen mit der EU gefunden werden können, aber natürlich kann dies niemand den Unternehmen garantieren.

Spricht dies nicht für eine Stärkung der grenzüberschreitenden Kooperation in der trinationalen Agglomeration Basel?

Hans-Peter Wessels : Ja, absolut! Gerade in schwierigen Zeiten ist es um so wichtiger, auf lokaler Ebene sehr eng über die Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Zum Glück bestehen im Raum Basel äusserst solide und vertrauensvolle Beziehungen zu den Nachbarn. Nichtsdestotrotz, können wir uns auf lokaler Ebene natürlich dem nicht entziehen, was in Bern und den anderen Hauptstädten entschieden wird. Wichtig ist, dass sich die trinationale Region mit ihren Anliegen in den Hauptstädten Gehör verschafft. In diesem Zusammenhang habe ich sehr begrüsst, dass die Basler Regierung  une die beiden Handelskammer Basel den Abbruch der Verhandlungen in aller Klarheit missbilligt haben.

Regula Reutz : Die Hauptfrage bleibt: wo wird über was entschieden? Man muss die Realität akzeptieren, dass wir auf lokaler Ebene nur wenig Einfluss und Selbstständigkeit geniessen, was regulatorische Themen zwischen der Schweiz und der EU anbelangt. Projekte wie der Bahnanschluss des EuroAirports zeigen klar, wie schwierig Fortschritte grenzüberschreitend zu erreichen sind, wenn sie von unterschiedlichsten Entscheidungsträgern abbhängen, die teilweise weit entfernt sind. Deswegen geben die aktuellen Schwierigkeiten durchaus Anlass zu Besorgnis.

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