"Wir sind die Stimme der Wirtschaft zur Umsetzung des Aachener Vertrags"

Was ist die ursprüngliche Idee des Forums?

Anlass für die Veranstaltung ist eine Schwachstelle, die wir im deutsch-französischen Aachener Vertrag von 2019 entdeckt haben. Sicherlich stellt dieser internationale Vertrag ein wichtiges Fundament dar, denn er bietet die Rechtsgrundlage, die so lange gefehlt hat, um grenzüberschreitende Initiativen voranzutreiben. Das gilt insbesondere dank der Artikel 13 bis 16, die den Grundsatz der Ausnahmebestimmungen festlegen, wenn eine Blockade vom nationalen Recht ausgeht. Ein Präfekt beispielsweise kann sich nun auf diese Artikel stützen, mit der für das Gesetz übergeordneten Rechtskraft eines internationalen Vertrags, um Flexibilität und juristische Kreativität zuzulassen. Darüber hinaus legt der Vertrag eine zweite Säule fest: den politischen Willen, Fortschritte zu machen, auch wenn dieser manchmal wackelig erscheint.