Die französisch-luxemburgische Beziehung im Fokus beim Grenzgängerdorf in Metz
Zur Eröffnung des Grenzgängerdorfs am Samstagmorgen im Rathaus von Metz kündigte der neue Präfekt des Départements Moselle die nächste französisch-luxemburgische Regierungskonferenz im September an. Diese Ankündigung verlieh der mittlerweile etablierten Begegnung der Partner der geplanten Maison du Luxembourg im Bahnhof von Metz ein besonderes Gewicht.
Am Samstag, den 21. Juni, fand im Rathaus von Metz die vierte Ausgabe des „Village des frontaliers“ (Grenzgängerdorf) statt – und begann mit einer Neuigkeit: Pascal Bolot, neuer Präfekt der Moselle, kündigte die Abhaltung der französisch-luxemburgischen Regierungskonferenz (CIG) im kommenden September an. Die letzte fand im April 2023 stattd.
Für François Grosdidier, Bürgermeister von Metz und Präsident der Eurométropole, ist dieses lange erwartete Treffen eine Gelegenheit, die Position des französischen Staates zum laufenden Contrat de plan Etat-Région (CPER, Planvertrag Staat-Region) zu klären.
François Grosdidier, Bürgermeister von Metz und Präsident der Eurometropole Metz.© Pascale Braun.
„Unsere Delegation wird sich zum Thema Verkehrsprotokolle äußern. Die konkreten Investitionen kommen längst nicht so schnell voran wie die wachsende Zahl der Grenzpendler“, stellt François Grosdidier fest.
Das 2018 angekündigte Investitionspaket in Höhe von 460 Millionen Euro, das von Frankreich und Luxemburg kofinanziert wird, um die grenzüberschreitende Mobilität im Zeitraum 2021–2027 zu verbessern, wurde bisher nur zu 25 % umgesetzt. Die Folge sind ganze fünf Jahre Verzögerung. Das ursprüngliche Ziel eines Abschlusses bis 2030 gilt als unrealistisch und gefährdet die Ambitionen für die nächste Förderperiode.
Gemeinsame Orte und Momente
Die Delegation der Eurométropole Metz will bei der kommenden französisch-luxemburgischen Regierungskonferenz auch eine engere Zusammenarbeit im Bereich der frühkindlichen Betreuung anstoßen. „Die Kinderbetreuung der Grenzgänger in unserer Metropole wäre für Luxemburg kostengünstiger und zugleich ein Dienst an den Grenzpendlern. Das Großherzogtum zeigt sich zwar finanzierungsbereit, ist aber deutlich zurückhaltender, wenn es um Betriebskosten geht“, so der Bürgermeister von Metz.
Auch im Bereich der Pflegebedürftigkeit von Grenzgängern stellt sich langfristig die Frage nach Finanzierung von Infrastruktur und Dienstleistungen.
Die Angleichung zwischen Ausbildungsangebot und den Bedürfnissen der Unternehmen ist bereits auf regionaler Ebene eine Herausforderung, in einem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt ist sie noch komplexer. „Wir brauchen eine Koordinierungsstruktur, gemeinsame Orte und Momente, um eine Strategie zu entwickeln, Projekte zu definieren und dann auch Finanzierung zu sichern“, betont Grosdidier.
OGBL ruft zur Mobilisierung auf
Die luxemburgische Gewerkschaft OGBL, ist gekommen, um die Pendler im Vorfeld der Demonstration vom 28. Juni zu mobilisieren. Die erste luxemburgische Gewerkschaft kritisiert die Politik der christlich-sozialen Regierung von Luc Frieden. Ihre Forderungen werden sich auf die Renten, die Löhne, die Arbeitszeit und die Kaufkraft beziehen.
Jean-Marie Drobisz, Vorsitzender der OGBL-Sektion Grenzgänger Metz-Thionville.© Pascale Braun.
„Wir bereiten eine Antwort vor, die den derzeitigen Angriffen entspricht. Die geplanten Öffnungszeiten von 5 Uhr morgens bis 22 Uhr würden die Grenzgänger massiv bei der Kinderbetreuung und beim Transport belasten. Und vor allem erscheint uns die Absicht der Regierung, auf die Sozialpartner zu verzichten, insbesondere bei der Aushandlung neuer Tarifverträge, als ein schwerwiegender Affront“, warnt Jean-Marie Drobisz, Präsident der OGBL-Sektion Frontaliers Metz-Thionville.
OGBL-Präsidentin Nora Back mobilisiert die Aktivisten der Sektionen Metz-Thionville, Volmerange und Audun-le-Tiche, um sich mit den Grenzgängern zu treffen und ihre Lebensbedingungen besser zu erfassen.
Wasserstoff auf Tour
Am Stand der französischen Agentur für Erwachsenenbildung präsentierte die Regionaldirektion Grand Est neben ihrem Weiterbildungsangebot auch die Fortschritte des europäischen Projekts Green SkHy, das sie seit 2024 koordiniert.
Mit Unterstützung des Interreg Nordwesteuropa-Programms widmet sich das Projekt der Entwicklung grenzüberschreitender Kompetenzen im Bereich Wasserstoff.
Ariane Poissenot, Referentin bei der Afpa Grand Est. © Pascale Braun.
„Ein erstes Team von 15 Ausbildern wurde bereits geschult. Sie stammen aus den sechs am Projekt Green SkHy beteiligten Ländern und werden ab Herbst in Partnerunternehmen aktiv“, kündigt Ariane Poissenot an, Projektbeauftragte für EU-Projekte bei Afpa Grand Est.
Steuerliche Überraschungen
Die Vielfalt und Komplexität des Alltags von Grenzgängern wurde Grenzgängerdorf greifbar. Von Geburtsprämien über Stipendienmöglichkeiten, SNCF-Angebote oder Radwege in Luxemburg, viele entdeckten bislang unbekannte Verwaltungsdetails.
Das französische Finanzamt rechnet im Sommer mit zahlreichen Anfragen, wenn Grenzgänger ihren Steuerbescheid erhalten.
Das am 20. März 2018 unterzeichnete französisch-luxemburgische Doppelbesteuerungsabkommen tritt in diesem Jahr in Kraft. Es beendet eine 40-jährige „Zauberpause“, in der französische Ehepaare mit einem in Luxemburg arbeitenden Partner nur das bereits versteuerte luxemburgische Einkommen gegenüber dem französischen Finanzamt angeben mussten.
Ein gut bewohntes Haus
Die 2021 ins Leben gerufene und zwei Jahre später im Metzer Bahnhof eröffnete Maison du Luxembourg informiert vor allem zu Themen wie Steuern, Sozialleistungen und Familie. Sie organisiert thematische Nachmittage und nimmt regelmäßig an öffentlichen Veranstaltungen teil, um ihre Arbeit bekannt zu machen.
Anne Dussan-Weizman, Beigeordnete der Stadt Metz für Attraktivität, Handel und internationale Partnerschaften. © DR.
„Das Grenzgängerdorf bringt Partner zusammen, die regelmäßig in der Maison du Luxembourg tätig sind. Diese Institution funktioniert wie ein Schweizer Taschenmesser: Es bündelt Fachwissen zu unterschiedlichen Themen“, erklärt Anne Dussan-Weizman, Beigeordnete der Stadt Metz für Attraktivität, Handel und internationale Partnerschaften.
Von ursprünglich elf Partnern ist das Netzwerk der Maison du Luxembourg inzwischen auf 27 Mitglieder angewachsen – darunter drei neue: die Arbeitnehmerkammer Luxemburger, die Stadt Düdelingen sowie die OGBL-Sektion von Villerupt und Audun-le-Tiche.
Am Montag, den 22. Juni, findet ein weiteres thematisches Treffen der Institutionen statt, diesmal zur grenzüberschreitenden Gesundheitskooperation.
© Pascale Braun.
