"Das europäische Einheitspatent erfordert viel Beratung"

Wie wirkt sich das Einheitspatent auf die europäischen Unternehmen und den grenzüberschreitenden Raum aus?

Mit diesem Patent werden alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Schutz nationaler Patente aus 17 Ländern in Paris zentralisiert. Zuvor musste der Inhaber eines nationalen Patents den mutmaßlichen Patentverletzer in jedem Land verklagen. Dadurch konnten die Ergebnisse bei einem Produkt sehr unterschiedlich sein. Ein Gericht könnte das Patent für ungültig erklären, ein anderes das Patent für gültig erklären, aber den Begriff der Verletzung zurückweisen, und ein drittes das Patent für gültig erklären und die Verletzung als erwiesen ansehen. Selbst in einem gemeinsamen Markt funktionierte das System nicht. Seit dem 1. Juni dieses Jahres verleiht das in Paris zentralisierte Patent mit einheitlicher Wirkung den Patenten eine größere Reichweite. In der Großregion und am Oberrhein, wo die Unternehmen von sich aus in die Nachbarländer exportieren, sind die Unternehmen besonders betroffen.