Region Basel

Kammern machen Front gegen die Spannungen zwischen der EU und der Schweiz

Industrie- und Handelskammern des Dreiländerecks senden die Botschaft der notwendigen Stärkung der Kooperaton auf lokaler Bene an die Europäische Union und die Schweizer Bundesregierung.

CCI réunion Bâle

Da es auf höchster Ebene zu Blockaden kommt, sollten wir uns organisieren, um auf lokaler Ebene voranzukommen: so die Botschaft der Industrie- und Handelskammern des Dreiländerecks an die Europäische Union und die Schweizer Bundesregierung nach dem Scheitern ihrer Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit. Formuliert wurde dies in einer gemeinsamen Erklärung am 23. Juli in Basel.

Der gemeinsame Text der Handelskammer beider Basel (HKBB) sowie der IHKs Alsace Eurométropole und Hochrhein-Bodensee unterstreicht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im trinationalen Wirtschaftsraum zu stärken, offene Grenzen sicherzustellen, grenzüberschreitende Gremien stärker einzubinden und den bilateralen Gesprächsweg fortzuführen, der durch den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen Schweiz-EU im vergangenen Mai Schaden genommen hat. Das schwächt die bereits bestehenden Freizügigkeitsabkommen, da es deren Aktualisierung verhindert. Die drei IHKs erklären, sie werden "nun von der Schweiz und der Europäischen Union erwarten, dass sie den Schaden in Grenzen halten" insbesondere in Bezug auf "technische Handelshemmnisse", die Personenfreizügigkeit in einem Gebiet mit 60.000 Grenzgängern und die Zusammenarbeit in der Forschung. Was den letzten Punkt betrifft, soll es für die Schweiz weiterhin möglich sein, an europäischen Forschungsprogrammen teilzunehmen. Diese "pragmatischen Lösungen" erwarten die Kammern nun von den jeweiligen Regierungen.

Martin Dätwyler

© HKBB

"Wir brauchen schnelle Lösungen, denn die Wirtschaft kann nicht warten", sagte Martin Dätwyler, Direktor der HKBB.

Tochtergesellschaften in Deustchland

Wie schnell die Wirtschaft reagiert, zeigen die erste erwähnten Fälle von Schweizer Unternehmensgründungen in Deutschland, um ihre Position in der EU zu sichern.
Rund zwanzig Unternehmensleiter nahmen am Treffen in Basel teil, die die Vorzüge des grenzüberschreitenden Handels täglich leben.
Auch mehrere Politiker schlossen sich der Initiative an wie Frédéric Bierry, Präsident der Europäischen Gemeinschaft Elsass.

Ministre BW

Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg Nicole Hoffmeister-Kraut (links) mit Präsidentin der Handelskammer beider Basel Elisabeth Schneider-Schneiter © HKBB

« Es droht eine schrittweise Ausweitung der Freizügigkeitshindernisse im grenzüberschreitenden Raum. Technische und bürokratische Hürden sind bereits bei den Zulassungsverfahren für Medizinprodukte spürbar, sie weiten sich auf die Bereiche Maschinenbau und Investitionsgüter aus und vielleicht auch auf die Informatik », so die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut.

Dem deutschen Europaabgeordneten Andreas Schwab nach sind die Folgen katastrophal: "Wir haben 15 Jahre verloren und das ist eine Menge der Globalisierung und imWettbewerb mit den USA oder China".

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