Großregion Oberrhein

Die Presse bleibt innerhalb ihrer Grenzen, öffnet sich aber gegenüber ihren Nachbarn

Das neue luxemburgische Presseförderungsgesetz umfasst nun auch die kostenlose, digitale, portugiesisch- und englischsprachige Presse. Doch wie in allen europäischen Ländern endet diese Hilfe an den Grenzen. Professionelle Journalisten, die grenzüberschreitend arbeiten, kämpfen immer noch um die Anerkennung ihres Status. Dennoch zeigen die Presseorgane ein Interesse an den Nachrichten aus den Nachbarländern, das durch die Gesundheitskrise offenbar noch verstärkt wurde.

Carte de presse

Die luxemburgische Presse, die reichhaltig, mehrsprachig und zunehmend digital ist, profitiert seit diesem Sommer von einer neuen Beihilferegelung. Mit dem Ziel, "die Pluralität der Presse in Luxemburg zu erhalten und zu fördern", wird das Gesetz von 1998, das die elektronischen Medien nicht einbezieht, überarbeitet. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Ausweitung der Beihilfen auf die Online-Presse, die Förderfähigkeit von Monatszeitschriften und freien Medien sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Titel in portugiesischer und englischer Sprache sowie auf Französisch, Deutsch und Luxemburgisch.

Mit dem Ziel, "einen einheitlichen, egalitären und technologisch neutralen Rahmen (...) zu schaffen, der an die heutige Zeit angepasst ist", will das Gesetz den Pluralismus aufrechterhalten, indem es förderungswürdigen Titeln eine jährliche Beihilfe von 30.000 Euro pro Vollzeitäquivalent eines Berufsjournalisten gewährt, aufstrebenden Verlagen, die mindestens zwei Journalisten beschäftigen, eine Beihilfe von 100.000 Euro gewährt, die auf drei aufeinander folgende Jahre begrenzt ist, und Maßnahmen von Verlagen zur Förderung der Medienerziehung und der Bürgerbeteiligung mit bis zu 100.000 Euro unterstützt.

Das Gesetz ist großzügig, aber es hat auch perverse Auswirkungen für Journalisten.

Claude Gengler

"Wenn Sie einen älteren, erfahrenen Journalisten beschäftigen und ihm oder ihr 60.000 Euro im Jahr zahlen, bringt Ihnen diese Stelle 30.000 Euro an direkter redaktioneller Unterstützung. Wenn man ihn oder sie durch zwei junge Journalisten ersetzt, die jeweils 30.000 Euro bekommen, erhält man die doppelte Hilfe", stellt Claude Gengler fest, ein ehemaliger Zeitungsdirektor, der heute als politischer Berater tätig ist.

Für ihn ist die Frage der Presseausweise für Journalisten von entscheidender Bedeutung. „In Luxemburg gibt es viele Journalisten mit ausländischer Staatsangehörigkeit (vor allem Franzosen, Deutsche und Belgier) und zwangsläufig auch viele Grenzgängerjournalisten, also Nicht-Einwohner. Ohne ihre Mitarbeit könnten einige luxemburgische Zeitungen ihre Pforten schließen! Die Frage ist, wie Journalisten, die bereits einen ausländischen Presseausweis besitzen, behandelt werden", sagt der Experte.

Ein Beruf, fünf Zustände

In Luxemburg ist der Presserat für die Ausstellung von Presseausweisen zuständig. Sie muss also Berufsjournalisten, die unter die von den Grenzländern festgelegten Definitionen fallen, akkreditieren - oder benennen -, damit ihre luxemburgischen Arbeitgeber in den Genuss der Presseförderung kommen. Auch wenn die Definitionen dahingehend übereinstimmen, dass als Journalist "jede Person anerkannt wird, deren hauptsächliche, regelmäßige und bezahlte Tätigkeit in der Ausübung ihres Berufs in einem oder mehreren Presseunternehmen, Tageszeitungen, Zeitschriften oder Presseagenturen besteht und die den größten Teil ihrer Einkünfte daraus bezieht", so unterscheiden sich doch nach der französischen Formel die Kriterien für die Gewährung und die Modalitäten der Erteilung. Luxemburg verlangt einen Hochschulabschluss in Journalismus, ein zweijähriges Praktikum und eine gute Kenntnis der Institutionen. In Frankreich stützt sich die Kommission für den Berufsausweis von Journalisten auf manchmal umstrittene Definitionen von Presseunternehmen. In Deutschland stellen die Verbände (BDZV, dju, DJV, VDZ, Freelens, VDS) den Ausweis aus. In Belgien wird der Titel von einer offiziellen Akkreditierungskommission verliehen, deren Mitglieder per königlichem Erlass ernannt werden. Diese Kommission hat eine französischsprachige Abteilung (die auch für den deutschsprachigen Teil Belgiens zuständig ist) und eine niederländischsprachige Abteilung. Der offizielle Presseausweis wird dem Journalisten vom Innenministerium ausgestellt.

Eine harte Segmentierung

In dem sensiblen und strategischen Bereich der Presse machen Beihilfen und Subventionen an den Grenzen halt. Selbst Luxemburg macht seine finanzielle Unterstützung von der Niederlassung von Verlagen auf seinem Staatsgebiet abhängig und subventioniert die Beschäftigung ausländischer Journalisten nur, wenn sie in großherzoglichen Presseunternehmen fest angestellt sind. Abgesehen von der Frage der Beihilfen birgt die Idee einer grenzüberschreitenden Presse die Gefahr eines harten Wettbewerbs, bei dem der neue Marktteilnehmer nicht zu den Gewinnern gehören würde. Die wirtschaftliche Schwäche des Sektors, die Segmentierung der Märkte und die unerschwinglichen Kosten für den Vertrieb der Printmedien außerhalb der Landesgrenzen erklären die starke Abschottung.

Ein Hauch von Grenze

Mehrere Titel in der Großregion und am Oberrhein zeigen ein wachsendes Interesse an ihren Nachbarländern. Im ersten Quartal 2021 startete Les Dernières nouvelles d'Alsace den Rheinblick, eine ausdrücklich grenzüberschreitende deutschsprachige Wochenzeitung auf beiden Seiten des Rheins. Ein Team von fünf Journalisten mit Sitz in Mulhouse berichtet über das Elsass, Baden und die Schweizer Grenze.  Das neue Magazin ersetzt die achtseitige deutsche Beilage, die DNA und Alsace vor der Covid-Epidemie täglich veröffentlichten.

In Lothringen hat die Zeitung Le Républicain lorrain, die jahrzehntelang eine deutsche Ausgabe unter dem Namen France Journal herausgegeben hat, seit der Gesundheitskrise ihre grenzüberschreitende Präsenz vervielfacht. Ausserdem ist sie an der französischsprachigen Tageszeitung Le Quotidien in Luxemburg beteiligt. Das Gegenteil ist im Saarland zu beobachten, wo ein starkes Bedürfnis nach einer Erneuerung der Beziehungen zu den Nachbarn an der Ostmosel in einem grenzüberschreitenden Gebiet, das noch immer von der Schließung der Grenzen geprägt ist, zum Ausdruck gebracht wird.

Bedürfnis nach Offenheit

Lisa Huth

© DR

"Vor der Gesundheitskrise arbeiteten etwa dreißig Journalisten über französische Themen. Als die Grenzen geschlossen wurden, wurde die gesamte Redaktion für das grenzüberschreitende Thema mobilisiert, um zu versuchen, die unverständlichen Regeln zu verstehen, die in Deutschland, dem Saarland und Frankreich galten. Wir erhielten Tausende von Anrufen und Fragen, unsere Hörer vertrauten uns und es war wichtig, sie so gut wie möglich zu beantworten. Seitdem haben sich die Spannungen gelegt, aber es sind neue Verbindungen entstanden und ich habe den Eindruck, dass grenzüberschreitende Themen leichter weitergegeben werden als früher", sagt Lisa Huth, Journalistin beim Saarländischen Rundfunk, Spezialistin in Frankreich und Organisatorin von Treffen zwischen grenzüberschreitenden Journalisten.

Durch die Schließung fast aller Grenzen hat die Pandemie eine starke Ablehnung geografischer Trennungen in Europas grenzenlosestem Gebiet wiederbelebt.  Beflügelt durch die digitale Revolution und angespornt durch die Forderungen einer immer neugierigeren Leserschaft haben die Medien, die nun Zeuge dieses Drangs nach Offenheit werden, guten Grund, sich daran zu beteiligen.

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