Bundestagswahl 2025: Welche Auswirkungen auf die Länder in der Grenzregion?
Wie in ganz Deutschland haben die drei an den Grand Est angrenzenden Bundesländer die "Ampelkoalition" von Bundeskanzler Scholz abgestraft. Die Wahlergebnisse spiegeln wirtschaftliche Sorgen wider. Abgesehen von den Grenzkontrollen spielt die grenzüberschreitende Dimension beim Bund jedoch nur eine geringe Rolle.
Ein kleiner, vorhersehbarer Sieg für die CDU und satte 19,5 % für die rechtsextreme AfD. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen bedeuten eine klare Abstrafung der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP. Für die Grenzregionen könnte der Erfolg der Konservativen dauerhafte Grenzkontrollen bedeuten.
Unter der Leitung von Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden, wird die nächste Bundesregierung Themen behandeln müssen, die nicht in die Zuständigkeit der Länder fallen: Verteidigung, Gesundheitsgesetze und Migration. Besonders letzteres könnte direkte Auswirkungen auf den Alltag aller deutschen Grenzgänger haben. Das von Merz im Januar verteidigte neue Zustrombegrenzungsgesetz enthielt fünf Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, darunter die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen.
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Der Bundestag in Berlin. © Felix Mittermeier.
