100.000 Personen bis 2026 vom Arbeitslosengeld ausgeschlossen

Am 11. April erzielten die Minister der föderalen Regierung von Arizona, einem Bündnis konservativer, liberaler und zentristischer Parteien (N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit, CD&V), eine sogenannte „Ostervereinbarung“. Diese enthält zahlreiche Reformen in verschiedenen Bereichen – von der Altersvorsorge über die Justiz bis hin zum Haushalt. Der gesamte Pakt wurde vom Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbund (FGTB) beim 1.-Mai-Treffen in Brüssel als „kalte Dusche“ bezeichnet. Besonders stark schlägt jedoch der Teil zur Arbeitslosigkeit bei den Belgierinnen und Belgiern ein. Grund dafür ist, dass die Regierung unter Bart De Wever (N-VA, flämisch-nationalistische Partei, Bürgermeister von Antwerpen) die Arbeitslosengelder drastisch kürzen wird: Sie werden auf zwei Jahre begrenzt und mit der Zeit reduziert. Bisher wurde das Arbeitslosengeld unbegrenzt gezahlt, solange die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren. Diese Reform erschüttert das gesamte System. „Mit dieser Regierung ist Schluss mit dem Mister-Cash-Staat“, erklärte Georges-Louis Bouchez, Präsident der liberalen Partei MR, am 30. April 2024 in der flämischen Zeitung Het Laatste Nieuws.

Die Arbeitsmarktreform soll ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Ab diesem Datum könnten laut dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung (ONEM) nach und nach bis zu 100.000 Personen aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen werden.

„Am 1. Juli wird ein Schreiben an die Arbeitslosen verschickt, das sie über den Beginn einer sechsmonatigen Übergangszeit informiert. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres beginnt dann der Ausschluss jener, die bereits seit zwei Jahren oder länger arbeitslos sind – beginnend mit den am längsten Arbeitslosen“, erklärte David Clarinval (MR), föderaler Arbeitsminister.

Personen über 55 mit mindestens 30 Berufsjahren, freischaffende Künstler sowie Personen in Aus- oder Weiterbildung (deren Ausbildungszeit nicht zur Zweijahresfrist zählt) sind von der Regelung ausgenommen.

Aus Sorge vor einem Ansturm auf die Sozialhilfe protestierten am 24. April Mitarbeitende der Öffentlichen Sozialhilfezentren (CPAS), die in vielen Gemeinden das Eingliederungseinkommen vergeben. Laut dem Verband der CPAS könnten bis zu 45.000 Menschen – darunter 20.000 in Wallonien – ab dem 1. Januar 2026 die CPAS-Stellen aufsuchen müssen.

Die Reform ändert auch die Regeln zur Berechnung der Höhe der Arbeitslosenunterstützung. In den ersten drei Monaten erhalten Arbeitslose großzügigere Leistungen – bis zu 500 Euro brutto mehr pro Monat bei den höchsten und 140 Euro bei den niedrigsten Leistungen. Im Gegenzug wird das System degressiv gestaltet: Nach einem Jahr werden alle Leistungen auf das aktuelle Mindestniveau gesenkt.